Anträge – Bündnis 90 / Die Grünen Overath
Antrag zur Sitzung des Bau-, Plan- und Umweltausschusses am 08.06.2010
Gutachterliche Prüfung vor Fällung eines Baumes aus dem Baumkataster
In der letzten Zeit wurden aus unserer Sicht wertvolle Bäume gefällt, die bei ordnungsgemäßer Pflege hätten erhalten werden können. Dies führt unserer Ansicht nach dazu, dass oft die Gesundheit des Baumes nicht das vorrangige Entscheidungskriterium ist.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Overath beantragt deshalb, vor dem Beschluss zur Fällung, den betreffenden Baum einer Prüfung durch einen Gutachter zu unterziehen.
Der Antrag wurde genehmigt.
Antrag zur Ratssitzung am 28.04.2010, Haushalt 2010
Streichung des Bauvorhabens Neubau Zweifachturnhalle mit Mehrzweckeinrichtung Immekeppel mit einem Anteilsbetrag der Stadt Overath im Jahre 2010 von 386.970,- €, einem von der Stadt zu tragenden Anteilsbetrag von 363.560,- € im Jahre 2011, einem Anteilsbetrag von 504.490,- € aus der Schulpauschale im Jahre 2011 sowie einem von der Stadt zu tragenden Anteilsbetrag von mindestens 800.000,- € aus dem Jahre 2012. Einspar-Summe insgesamt: Mindestens 1.550.530,- €.
Antrag zur Ratssitzung am 28.04.2010, Haushalt 2010
Die bereitgestellten Haushaltsmittel für die von uns beantragte Sanierung der Burgruine Bernsau in Höhe von 62.500,- Euro sind zu streichen und zu einem späteren, haushaltstechnisch günstigeren Zeitpunkt wieder einzusetzten.
Antrag zur Ratssitzung am 28.04.2010, Haushalt 2010
Wir beantragen die Überprüfung der Kosten und Standards auf Einsparpotential für das Projekt Gut Eichthal, insbesondere beantragen wir die Streichung der 2. Brücke. Weiterhin sollte im Rahmen dieser Überprüfung auf die Zweckmäßigkeit, die Robustheit und die Verkehrssicherheit aus dem Blickwinkel der kommunalen Finanzen in Bezug auf Nachhaltigkeit und Folgekosten geachtet werden.
Antrag zur Ratssitzung am 4.11.2009: Tagesordnungspunkt Mehrfachturnhalle mit Mehrzweckfunktion in Immekeppel
Sehr geehrter Herr Heider,
In der letzten Ratssitzung am 30.09.09 wurde über Dringlichkeitsentscheidungen für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen bezüglich einer Mehrfachturnhalle mit Mehrzweckfunktion in Immekeppel abgestimmt. Sie vertraten dabei in der Aussprache die Auffassung, dass die Dringlichkeitsentscheidungen rechtmäßig getroffen worden seien. Auch das Verfahren sei aus Ihrer Sicht rechtmäßig durchgeführt worden. Letztlich wurden die durch Sie und Herrn Küsgen getroffenen Dringlichkeitsentscheidungen mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und FDP nachträglich genehmigt.
Der Landrat hat bekanntlich die Dringlichkeitsentscheidungen mit seinem Schreiben vom 05.10.2009 für nicht rechtmäßig erklärt.
Wir beantragen die Wiederholung der Abstimmung in der Ratssitzung am 04.11.2009.
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"Immekeppel bekommt seine Halle" BLZ - 06.11.2009 17:45Ratssitzung 10.12.2008 - Stellungnahme
Antrag Streichung Planungsmittel Breslauer Straße / Ferrenberg
Die Verwaltung plant die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Breslauer Straße / Ferrenberg. Ziel dieser Planung ist die Errichtung von 10-12 Einfamilienhäuser.
Für diese Maßnahme soll ein Waldstreifen abgeholzt werden, der an das Wohngebiet Ferrenberg grenzt und wenige 100 m von der Overather Innenstadt entfernt ist, für die bereits von der Bezirksregierung ein Luftreinhalteplan angeordnet wurde.
Overath verfügt über ein ausreichendes Wohnraumangebot. Die Anzahl wohnungssuchender Haushalte ist in Overath geringer als in allen anderen Gemeinden des Kreises. Gerade bei Einfamilienhäusern gibt es schon jetzt ein Überangebot. Der Trend vom Einfamilienhaus mit Garten zum seniorengerechten Wohnen im Zentrum verstärkt sich mit dem demographischen Wandel. Es ist daher kurzsichtig und unverantwortlich, ausgerechnet für weitere Einfamilienhäuser auf dem Berg Wald in der Nähe des Stadtzentrums zu opfern. Der Wald an dieser Stelle verbessert das Mikroklima, mindert die Feinstaubbelastung und ist Schallschutz in Richtung Gewerbegebiet Diepenbroich. Er ist eine der wenigen zentrumsnahen Waldflächen, die auch vom Ferrenberg gut zu Fuß erreichbar sind und er ist Teil des beliebten Overather Rundwanderwegs Nord. Da Overath keine nennenswerten zentralen Gründflächen hat und Steinhofplatz und alter Sportplatz bereits verbaut sind, dürfen verbleibende Grünflächen nicht ohne Not geopfert werden.
Die Bebauung an dieser Stelle ist ökologisch und ökonomisch absolut inakzeptabel.
Für die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ursula Maaßen
Der Antrag von Bündnis 90/die Grünen "Streichung Planungsmittel Breslauer Straße / Ferrenberg" wurde in der Ratssitzung vom 10.12.2008 abgelehnt:
Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: 21
Enthaltungen: 1
Weitere Infos:
WDR Lokalzeit mit Ortstermin am Ferrenberg - Breslauer Straße - 13.03.2009 00:00 ZDFtivi-logo! - Redezeit in Overath - 26.01.2009 23:52 Anträge zum Haushalt 2009 - 05.12.2008 09:44 Luftreinhalteplan Overath - 14.11.2008 18:57Ratssitzung 10.12.2008 - Stellungnahme
Antrag: Bereitstellung von Planungsmitteln für den Umbau in einen barrierefreien Bahnhof im Haushaltsjahr 2009
Auf Grund der Notwendigkeit, den Fahrgästen in Overath einen barrierefreien Zugang zum Bahnhof zu ermöglichen ist es konsequent, Planungmittel für das Haushaltsjahr 2009 bereitzustellen. In die Planung sollen gleichzeitig zusätzliche Parkmöglichkeiten einbezogen werden.
Ganz besonders freue ich mich, das die CDU als größte Fraktion meine Anregung zu diesem Antrag im Bebauungs- und Planungsausschuss am 25.11.2008 mit aufgenommen hat. So hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Grund der Mehrheiten auch einmal Erfolg auf Realisierung unseres Antrages.
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen Overath
Ursula Maaßen[mehr]
Anträge zum Haushalt 2009 - 05.12.2008 09:44 Endlich tut sich was am Bahnhof! - 05.12.2008 00:00 "Ohne Angst und Barrieren". Bahnhof Overath. KSTA - 28.11.2008 00:00 Brücke über die Gleise soll Fußgängertunnel ersetzen - 11.10.2002 01:18
