Das friedenspolitische Erbe der GRÜNEN bewahren!
Bündnisgrüne Friedenspolitik erneuern!
Friedenspolitik war viele Jahre Grundpfeiler der Politik der Grünen und Kernelement grüner politischer Identität. Sie hat zu unseren Wahlerfolgen entscheidend beigetragen.
Der Friedensbewegung verdankt die Grüne Partei viel. In der alten Bundesrepublik gelang 1983 der Einzug in den Bundestag, weil die Grünen damals Sprachrohr und glaubwürdiger Repräsentant der Friedensbewegung waren, die sich vorrangig gegen die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen in Westeuropa richtete. Namen wie Petra Kelly standen für Abrüstung, Gewaltfreiheit und pazifistische Ideale. Von den friedenspolitischen Konzepten, die die GRÜNEN (weiter-)entwickelten, gingen wichtige Impulse in die Gesellschaft aus. Grüne Programme forderten einseitige Abrüstungsschritte, den Austritt aus der NATO und den Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz aufzunehmen. Mehr »
Offener Brief zu Eurer Kritik an den Ostermärschen
Claudia Roth MdB, Bundesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Winfried Nachtwei MdB
Ostermärsche 2007 Mehr »
Wahlmüdigkeit und Sonnenkönige
Wahlmüdigkeit und Sonnenkönige - die Entfernung zwischen Politik und BürgerInnen wird größer
Zu den zu erwartenden Änderungen an der Gemeindeordnung NRW erklären die heimischen Kreistagsabgeordneten Eymelt Sehmer und Harald Wolfert:
"Nach dem Willen der Schwarz-Gelben Landeregierung werden 2009 letztmalig gemeinsame Wahlen von Räten und Bürgermeisterinnen stattfinden. Dann nämlich...
...sollen BürgermeisterInnen und LandrätInnen sechs Jahre regieren, während die Räte nach wie vor fünf Jahre Amtszeit haben. Das heißt auch für den RBK mehr Wahltermine und deshalb auch einen höheren Verwaltungsaufwand - Kosten, die natürlich Bürgerinnen und Bürger zu tragen haben. Zudem steigen natürlich so auch die Kosten aller Beteiligten für Wahlkämpfe.
So kommt neben Europa-Parlament-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahl ein weiterer Termin hinzu. Dadurch wird die zurzeit ohnehin schwache Wahlbeteilung mit großer Sicherheit weiter sinken. Und: Durch die Verlängerung ihrer Amtszeit und die Entkopplung von Städte- und Gemeinderäten werden viele Verwaltungschefs zudem kaum noch kontrollierbar werden - kleine Sonnenkönige werden die Folge sein
Und obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart, sieht die nun gefundene Einigung nicht mehr die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschieren vor. Hier hätten die Bürgerinnen etwa durch Bündelung ihrer Stimmen stärker als bisher Einfluss nehmen können. Dieser Einfluss ist offenbar bei Schwarz-Gelb nicht gewünscht. Der gefühlte Abstand zwischen Politik und Bürgerinnen wird so weiter wachsen.
Die Hoffnung, die uns bleibt, ist, dass diese ‘Reform’ nach der nächsten Landtagswahl - also spätestens 2010 - reformiert werden kann."
Eymelt Semer, Fraktionsvorsitzende
Harald Wolfert, Kreistagsmitglied
Bildungsreise nach Forst (Lausitz) vom 24.09. – 30.09.2006
In der Zeit vom 24. bis 30. September 2006 nahmen einige Mitglieder der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN an einer Bildungsreise nach Forst (Lausitz) teil. Im Folgenden berichtet Eymelt Sehmer über ihre Erlebnisse und Erfahrungen während dieser Fahrt.
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