Grüner Kreisverband Rhein-Berg: Dies und Das

Offener Brief zu Eurer Kritik an den Ostermärschen

Liebe Claudia, lieber Reinhard,
lieber Winni,
liebe Grüne in Bundesvorstand und Bundestagsfraktion,

Ihr habt in einer Erklärung zu den Ostermärschen die Friedensbewegung
scharf kritisiert. Ihr habt den Aufrufen zu den Ostermärschen ein
“Armutszeugnis” ausgestellt und erklärt: “Friedenspolitik in unserer
globalisierten Welt ist komplizierter und schwieriger geworden. Eine
Schwarz-Weiß-Sicht hilft hier nicht weiter. Heute braucht
Friedenspolitik mehr neues Denken und Differenzierung.”

Ihr kritisiert eine “pauschale Ablehnung des Militärischen” der
Friedensbewegung, dieser fehle auch der positive Bezug auf die Vereinten
Nationen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus von
Berlin Franziska Eichstädt-Bohlig ist sogar noch einen Schritt weiter
gegangen; für sie sind Ostermärsche “zum Ritual geworden” und “nicht
mehr zeitgemäß”. Du, lieber Reinhard, hast der Friedensbewegung sogar
abgesprochen, überhaupt “Friedenspolitik” zu “betreiben”, da sie ja alle
Auslandseinsätze der Bundeswehr kategorisch ablehne. Die Grünen und die
Friedensbewegung gehen danach -- nicht nur zu Ostern -- getrennte Wege.

Eure massive Kritik, gerade als führende VertreterInnen der Grünen,
weisen wir zurück. “Kompliziert” ist Friedenspolitik wohl vor allem für
manche Grüne geworden. Das zeigte sehr deutlich die Auseinandersetzung
um die Entsendung von Tornado-Flugzeugen der Bundeswehr nach
Afghanistan, Flugzeuge, die die Kriegsführung der NATO im Süden
Afghanistans unterstützen sollen. Die Grünen zeigten sich in einer Weise
“differenziert”, die ihres Gleichen sucht. Eine knappe Mehrheit in der
Bundestagsfraktion und eine etwas größere Mehrheit im Parteirat stimmte
der Entsendung der Tornado-Flugzeuge zu, die Mehrheit des
Bundesvorstandes lehnte sie ab. In einer Erklärung des Parteirates vom
5. März werden dann die Argumente aufgelistet, die jeweils für bzw.
gegen den Tornadoeinsatz vorgebracht wurden.

Wir wollen nicht die gesamte Debatte um die Tornados nachzeichnen, wir
wollen angesichts Eurer Forderung nach “mehr Differenzierung” in den
Stellungnahmen der Friedensbewegung aber unserem Wunsch nach etwas “mehr
Eindeutigkeit” in den Stellungnahmen unserer Führungsgremien Ausdruck
geben. Gleichzeitig wären wir nicht überrascht, dass andere politische
Gruppierungen nicht jenes Maß an Differenziertheit anstreben, wie es die
Grünen derzeit bieten. Es ist weder Anspruch noch Aufgabe der
Friedensbewegung, Optimierungsvorschläge für NATO-Operationen zu machen.

Auch Euer Ratschlag, friedenspolitische Aufrufe sollten einen positiven
Bezug auf die Vereinten Nationen enthalten, kollidiert mit dem
taktischen Verhältnis, das unsere Partei in den letzten Jahren zum
Völkerrecht gepflegt hat: Wer mit dem Kosovo-Krieg 1999 und dem
Afghanistan-Krieg 2001 (Beteiligung an der Operation Enduring Freedom)
zwei völkerrechtswidrige Kriege unterstützt hat, sollte gegenüber der
Friedensbewegung nicht den moralischen Zeigefinger heben. Wir erlauben
uns außerdem den Hinweis, dass der von den UN legitimierte Irak-Krieg
1991 von den Grünen völlig zu Recht abgelehnt und zum Anlass für eine
breite friedenspolitische Kampagne genommen wurde. Und wenn ihr von der
Friedensbewegung einen positiven Bezug auf die UN erwartet, dann fordert
dies doch bitte auch von Franziska Eichstädt-Bohlig ein, die im
“Tagesspiegel” vom 8. April aus dem nicht UN-mandatierten Kosovokrieg
die einfache Lehre zieht: “Es reicht nicht immer aus, gegen jegliche
militärische Einsätze zu sein.”

In diesem Falle erwarten wir nun auch “mehr Differenzierung”: Am Ende
der außenpolitischen Debatte, die innerhalb der Partei in den Friedens-
und Sicherheitspolitischen Kongress Ende des Jahres mündet, müssen
differenzierte Antworten stehen.

Dass es nicht genügend “friedenspolitische Begleitung” der zivilen
Friedensförderung gebe, ist im Übrigen ein Vorwurf, der auf Bündnis
90/Die Grünen selbst zurückfällt: Zwar wurden unter Rot-Grün
friedenspolitische Fortschritte, z. B. im “Aktionsplan zivile
Krisenprävention”, erzielt. Deren finanzielle und personelle Ausstattung
ist jedoch im Vergleich zu den Milliardenausgaben für Militär
verschwindend gering. Insofern müssen sich die Grünen der zentralen
friedenspolitischen Frage stellen: Wie können die zivilen Mittel der
Krisenbewältigung aus dem Würgegriff des Militärischen befreit werden?

Wir möchten euch erinnern: In unserem Grünen Grundsatzprogramm erklären
wir, dass bündnisgrüne Außenpolitik den Werten der “ökologischen
Verantwortung, der Selbstbestimmung, der internationalen Gerechtigkeit,
der Demokratie und des Friedens” verpflichtet ist. Wenn wir unsere
Politik nach diesen Werten gestalten wollen, ist die Friedensbewegung
keine Gegnerin, sondern Verbündete.

Ostern 2007

Arvid Bell, Vertreter der Grünen Jugend im Bundeskoordinierungskreis von
Attac
Stefan Ziller, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Paula Riester, Sprecherin Grüne Jugend Bundesverband
Wilhelm Achelpöhler, Kreisvorstandssprecher Bündnis 90/Die Grünen Münster
Sven Lehmann, Landesvorstand Bündnis 90/Die Grünen NRW
Julia Seeliger, Mitglied des Grünen Bundesparteirats
Birgit Ebel, NRW-Delegierte im Grünen Bundesfrauenrat
Uli Cremer, Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Hamburg-Eimsbüttel
Nadine McNeil, Schatzmeisterin Grüne Jugend Bundesverband

Für Rückfragen:

Arvid Bell (arvid.bell@gruene-jugend.de, Tel. 0174-1938554)
Stefan Ziller (info@buero-ziller.de, Tel. 0177-7311337)



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