"Die Senkung der Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte auf 43,5 Prozentpunkte sollte beibehalten werden, um eine stabile und verlässliche Finanzpolitik des Kreises zu dokumentieren.

 Die zusätzlichen Gelder des Bundes werden an die Städte und Gemeinden des Kreises weitergereicht, über die Modalitäten (Einmalzahlung/ Streckung) entscheiden die Kommunen selber, wobei ein einheitliches Verhalten der Kommunen erwartet wird"
Das reicht aber nicht aus, Denn es ist keine Lösung für die strukturellen Finanzprobleme der Städte und Gemeinden, dazu ist eine grundlegende Finanzreform notwendig, eine Reform, die eine dauerhafte und stabile Finanzgrundlage für die kommunale Selbstverwaltung schafft.

 

Die Städte und Gemeinden ihrerseits müssen weiter sparsam mit den vorhandenen Mitteln umgehen, diese effizient einsetzen und an weiterer Effizienzsteigerung arbeiten.

 

Sparen allein reicht aber nicht aus, sondern die Einnahmen müssen erhöht werden d.h. die kommunalen Steuern müssen angepasst werden, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten.

 

Die verheerenden Situation der kommunalen Finanzen muss vor Ort auch den Einwohnern offensiv deutlich gemacht werden, wie z. B. in Rösrath mit dem Tag der Verschuldung Oktober 2010.,  wie z. B. mit der geplanten kommunalen Schuldenkonferenz 2012 (siehe Beschluss Rat Rösrath auf GRÜNE Initiative hin).

 

Aber Sparen - Erhöhung der Einnahmen – Bürgerinformation  alles das reicht nicht aus, eine strukturelle Neuordnung der Kommunalfinanzen ist notwendig, eine grundlegende Neuregelung der  Finanzverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen ist anzustreben.

Anstatt noch weiter am Länderfinanzausgleich herumzubasteln muss bis 2020. wenn die Schuldenbremse greift und der Solidarpakt ausläuft, das ganze System auf den Prüfstand, d.h. nach der Bundestagswahl 2013 müsste die neue Bundesregierung mit den Ländern und Kommunen eine

Reform erarbeiten.

Hier sind die kommunalen Organisationen (Landkreistag/ Städte und Gemeindebund ) gefordert und in der Pflicht. Die angedachte Schuldenkonferenz sollte hier die Interessen der Betroffenen bündeln und artikulieren  - gemeinsam findet man eher Gehör als einsamer Rufer in der (Finanz-) Wüste.

 

Für Städte und Kommunen, die nicht so lange warten können, sind weitere Hilfen und Unterstützungsmaßnahmen in die Wege zu leiten.

 

Weiterhin sind Lösungen zu finden für die inzwischen angehäuften Schulden bei den Städten und Gemeinden, denn selbst bei einer Neuordnung der Kommunalfinanzen belasten die Altschulden auf Jahre die kommunale Handlungsfähigkeit  z. B. Altschuldenfonds o.ä.

 

 

 

gez. Ursula Ehren                                                                                      gez. Roland Rickes

zurück

URL:http://www.gruene-kreisrheinberg.de/home/expand/428738/nc/1/dn/1/