Liberale Freiheitskonzeption und Grüne
Werner Hager, 30.09.
Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt. Dieser Grundsatz sollte nicht auf Basis eines Gesetzes eingeschränkt werden können.
Die allgemeine Handlungsfreiheit ist Grundprinzip liberalen Denkens und erfordert politisches Handeln in all den Fällen, in denen Freiheitsrechte aufeinander stoßen. Politische Gestaltung ist jedoch etwas anderes, als dieses Recht einzuschränken. Wer dies für mündige Menschen einschränkt, hat jede Legitimation verwirkt, sich liberal zu
nennen.
Die Handlungsfreiheit hat in Deutschland keinen hohen Stellenwert. Dies sollten wir ändern und haben dies auch in der Vergangenheit immer wieder versucht. Es ist albern, dass ausgerechnet Grüne als Verbotspartei bezeichnet werden. Schließlich ist die Law-and-Order-Mentalität immer noch hart bei Konservativen verankert.
Der Lackmustest für die Freiheitlichkeit einer Gesellschaft ist ihr Verhältnis zur Religion. In der Religionspolitik zeigt sich, wie weit die Menschen bereit sind, sich Herrschaft entgegenzustellen. Gerade in Deutschland ist die Bindung von Thron und Altar immer noch sehr stark, die Trennung von Kirche und Staat "hinkt".
Freiheit ist Freiheit zu Veränderung, Freiheit von Herrschaftsverhältnissen, Freiheit von Dogmen und Traditionen. Freiheit bedingt formale Freiheit genauso wie die materiellen Möglichkeiten. Veränderung ist Sache des Individuums innerhalb der von ihm gestalteten Gesellschaft. Freiheit beginnt - wie alles - mit der Produktion. Und gerade hier ist der Liberalismus blind gegenüber den indirekten Herrschaftsverhältnissen in der kapitalistischen Produktionsweise.
Freiheit als Freiheit von der Natur zu begreifen, führt nur zur Verstärkung der Naturbeherrschung, die als Herrschaft des Menschen über den Menschen zurückschlägt.
Beide Argumente werden zu häufig missbraucht, um die individuelle Freiheit nicht etwa auszuweiten, sondern einzugrenzen. Ziele wie die Partei, die Klasse oder auch das Überleben beanspruchen einen eigenständigen Wert, legitimieren neue Formen von Heteronomie.
Eine durchaus auch linke Freiheitskonzeption, die nicht mit den Errungenschaften des Liberalismus bricht, muss konsequent vom Standpunkt der Freiheit und nur von diesem aus argumentieren.
Unsere Aufgabe als Grüne kann es sein, die Kritik der Naturbeherrschung in der Entwicklung der Freiheitsrechte mitzudenken und darauf zu achten, dass in der Ökologiebewegung keine autoritären Handlungsansätze an Konjunktur gewinnen.
Der Bundesparteitag in Hamburg wird sich mit Freiheitskonzeptionen beschäftigen. Bisher wurden kommunitaristische, liberale und libertäre Gesellschaftsansätze ins Spiel gebracht. Es verspricht, spannend zu werden.
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