Claudia Roth in Leichlingen: „Stärkung von Kommunen, Kultur und Klimatechnik"
„Ich spüre die Stimmung für die Grünen", berichtete Harald Wolfert in Leichlingen von seinen Auftritten an Wahlständen und auf Podiumsdiskussionen. Harald Wolfert tritt als grüner Direktkandidat im Wahlkreis 22 (Burscheid, Kürten, Leichlingen, Odenthal, Overath und Wermelskirchen) an. Er gibt sich zuversichtlich für die Wahl am 9. Mai. Immerhin holte er bei der Bundestagswahl 2009 8,3 Prozent der Erst-Stimmen, 11,3 Prozent der Zweitstimmen wurden in seinem Wahlkreis für Bündnis 90/Die Grünen abgegeben.
Claudia Roth bekräftigte im „Sinneswald" die klaren Positionen von Bündnis 90/Die Grünen für die Politik in NRW: „Studiengebühren: ganz klar abschaffen", zeigte sie sich beim Thema Bildung kompromisslos. Ebenso in der Klimapolitik: „Keine neuen Kohlekraftwerke. Wir brauchen den New Green Deal. Wir können hier Klimapolitik und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen vereinen", warb sie für die verstärkte Produktion energieeffizienter Systeme, die das Klima schonen und den innovativen Arbeitsmarkt ausbauen würden.
Claudia Roth sieht die Kommunen finanziell am Rande des Abgrundes. Immer mehr Belastungen werden von Bund und Land auf die Haushalte von Städten und Gemeinden abgewälzt. „Das muss aufhören."
„Und in der Kommune fängt ja Handeln überhaupt erst an", warnte die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstagnachmittag in Leichlingen vor einer Fortsetzug dieser Politik. Dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Regierung zum Beispiel attestierte die Bundesvorsitzende null Wachstumswirkung - nur das Minus der Gemeindekassen wird wachsen. „Und nach dem 9. Mai will die FDP auch noch die Gewerbesteuer abschaffen. Das wird den Kommunen endgültig den Hahn abdrehen", so ihre Einschätzung für die Zeit nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl.
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