Wahlmüdigkeit und Sonnenkönige - die Entfernung zwischen Politik und BürgerInnen wird größer

Zu den zu erwartenden Änderungen an der Gemeindeordnung NRW erklären die heimischen Kreistagsabgeordneten Eymelt Sehmer und Harald Wolfert:

"Nach dem Willen der Schwarz-Gelben Landeregierung werden 2009 letztmalig gemeinsame Wahlen von Räten und Bürgermeisterinnen stattfinden. Dann nämlich...

...sollen BürgermeisterInnen und LandrätInnen sechs Jahre regieren, während die Räte nach wie vor fünf Jahre Amtszeit haben. Das heißt auch für den RBK mehr Wahltermine und deshalb auch einen höheren Verwaltungsaufwand - Kosten, die natürlich Bürgerinnen und Bürger zu tragen haben. Zudem steigen natürlich so auch die Kosten aller Beteiligten für Wahlkämpfe.

So kommt neben Europa-Parlament-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahl ein weiterer Termin hinzu. Dadurch wird die zurzeit ohnehin schwache Wahlbeteilung mit großer Sicherheit weiter sinken. Und: Durch die Verlängerung ihrer Amtszeit und die Entkopplung von Städte- und Gemeinderäten werden viele Verwaltungschefs zudem kaum noch kontrollierbar werden - kleine Sonnenkönige werden die Folge sein

Und obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart, sieht die nun gefundene Einigung nicht mehr die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschieren vor. Hier hätten die Bürgerinnen etwa durch Bündelung ihrer Stimmen stärker als bisher Einfluss nehmen können. Dieser Einfluss ist offenbar bei Schwarz-Gelb nicht gewünscht. Der gefühlte Abstand zwischen Politik und Bürgerinnen wird so weiter wachsen.

Die Hoffnung, die uns bleibt, ist, dass diese ‘Reform’ nach der nächsten Landtagswahl - also spätestens 2010 - reformiert werden kann."

Eymelt Semer, Fraktionsvorsitzende

Harald Wolfert, Kreistagsmitglied