Anfrage bez. Sirenen
Einige Kommunen haben ihre Sirenen nicht abgebaut sondern weiterbetrieben. bzw. reaktiviert. Sind bei uns die Sirenen abgebaut worden? Wenn nein, ist eine Reaktivierung möglich? Der Kreis Steinfurt hat ein Konzept mit stationären und mobilen Sirenenanlagen entwickelt. Wir bitten, uns im kommenden GRV- Ausschuss darüber zu informieren.
Mit freundliche Grüßen
Eva-Maria Riedel
Prüfauftrag zum Recycling von Müllverbrennungsaschen
An den Vorsitzenden des Berg.Gladbach, 10.05.10
Ausschusses für Umwelt und Landschaft
Herrn Harald Wolfert
im Hause
Antrag zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Planung am 27.05.10
Sehr geehrter Herr Wolfert,
bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des o.g. Ausschusses:
Antrag:
Die Verwaltung prüft den Einsatz der Rost- und Kesselaschen aus der Müllverbrennung in Leverkusen nach Entfrachtung von Schadstoffen als Recyclingbaustoff als Alternative zur Deponierung. Die Prüfung sollte nach ökologischen (Ökobilanz) ökonomischen, und technischen Kriterien durchgeführt werden.
Begründung:
Grundlage einer Ökologischen Abfallwirtschaft ist die Priorisierung: Vermeiden, Verwerten , Deponieren von Abfällen. Da auch Deponieraum endlich ist, sollten so wenig wie möglich von den MVA-Aschen einfach nur abgelagert werden. Die gesetzliche Forderung zur Basisabdichtung einer derartigen Aschendeponie zeigt, dass eine Schadstoffauswaschung durch saure Grund- oder Sickerwässer nicht ausgeschlossen werden kann. Eine Schadstoffentfrachtung oder -immobilisierung der Aschen sollte deshalb immer erfolgen, wolle man negative Umweltauswirkungen minimieren.
Mit freundlichen Grüßen,
gez. Eymelt Sehmer Dr. Ulrich Steffen
Fraktionsvorsitzende Mitglied d. UP-Ausschusses
Haushaltsanträge "Umwelt"2010
Sehr geehrter Herr Menzel, sehr geehrte Damen und Herren,
die Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen stellt im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes folgende Anträge:
1.) betrifft Produktgruppe 14.660 - Sachkonto 527901 – laufende Nr.9
Die Einsparungen zur „Untersuchung des Gewässerzustandes“ in Höhe von 500,00 Euro werden nicht in das Haushaltssicherungskonzept aufgenommen.
2.) betrifft Produktgruppe 14.660 - Sachkonto 527901 – laufende Nr.10
Die Einsparungen zur „Indirekteinleiterüberwachung / Ersatzvornahmen bei wasser- und abfallwirtschaftlichen Missständen und Unfällen mit Wassergefährdenden Stoffen“ in Höhe von 710,00 Euro werden nicht in das Haushaltssicherungskonzept aufgenommen.
3.) betrifft Produktgruppe 13.670 - Sachkonto 527901 – laufende Nr.13
Die Einsparungen des „Eigenanteils für die Durchführung von Landschaftsplänen um 10 %“ in Höhe von 3000,00 Euro werden nicht in das Haushaltssicherungskonzept aufgenommen.
4.) betrifft Produktgruppe 13.670 - Sachkonto 527901 – laufende Nr.14
Die Einsparungen zur „Vertragseinwerbung zur Landschaftsplandurchführung“ in Höhe von 2000,00 Euro werden nicht in das Haushaltssicherungskonzept aufgenommen.
Begründung:
Die Reduzierung der Indirekteinleiterüberwachung / Ersatzvornahmen bei wasser- und abfallwirtschaftlichen Missständen und Unfällen mit Wassergefährdenden Stoffen (Nr. 10) widerspricht dem Entwurf der Einleiterüberwachungserordnung des Landes NRW, der 4 – 12 Überwachungen pro Jahr vorsieht. Im RBK finden bereits derzeit im Mittel nur 2 pro Jahr statt. Mit Inkrafttreten der Einleiterüberwachungsverordnung wäre der Vorschlag somit nicht gesetzeskonform.
Die Reduzierung der Maßnahmen Nr. 9 /13 / 14 führen – auch nach Aussagen der Verwaltung – zu erhöhten Folgekosten in der Zukunft - sind somit ökonomisch und ökologisch nicht nachhaltig – und damit abzulehnen!
Mit freundlichen Grüßen,
Harald Wolfert Eymelt Sehmer
Umgang mit Ärtztefehler im RBK
Anfrage:
1. Bundesweit existiert ein Gesundheitsatlas. Bitte informieren Sie in der Gesundheitskonferenz, wie der RBK darin beurteilt wird.
2. In der Bundesrepublik wird z.Zt. eine Offenheit diskutiert, die Ärztefehler in den
Krankenhäusern betreffen. Wie gehen die Krankenhäuser in unserem Kreis mit dieser
Offenheit um?
Mit freundlichen Grüßen,
Eva-Maria Riedel
gsh. pol. Sprechern
Anwort:
zu 1.
Die Zeitschrift "Healthy Living", die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) und die DAK haben in einer gemeinsamen Studie ein Ranking der gesündesten Städte Deutschlands erstellt. Den Spitzenplatz belegt Ulm. Auf den hintersten Plätzen finden sich überwiegend Städte aus Nordrhein-Westfalen wieder.
Die Studie trägt nach Angaben des Magazins erstmals alle öffentlich verfügbaren Messwerte und Statistiken zur Gesundheit in Deutschland zusammen. Folge: In aufwändiger statistischer Detailarbeit wurden die Städte anhand mehrerer Kriterien verglichen. Dazu zählten unter anderem die medizinische Versorgung, Luftqualität, Grünflächen, Sportangebote und Krippenplätze.
Die insgesamt 45 Kriterien zu Gesundheit ordneten die Forscher der MHH in sieben thematische Gruppen, die sie unterschiedlich gewichteten. Wichtigster Komplex ist die "wirtschaftliche und soziale Lage", die sich aus Faktoren wie Haushaltseinkommen, Weiterbildungsmöglichkeiten und Schulabschluss zusammensetzt. Weitere Kriteriengruppen waren Klima, Gesundheitszustand, der Komplex Umwelt, Wohnen und Erholung, Freizeit und Beziehungen sowie Klima und Altersstruktur.
Unter dem Strich folgt eine Zahl. Sie soll Gesundheit in ihrer ganzen Komplexität abbilden.
Da sich das Ranking auf Kommunen bezieht wird der Rheinisch-Bergische Kreis als solcher nicht erfasst. Die Stadt Bergisch Gladbach zählt allerdings mit dem 18. Platz zu einem der gesündesten Städte in der Bundesrepublik.
Der Gesundheitsatlas NRW ist eine grafische Darstellung aller Daten der Gesundheitsberichterstattung des Landes NRW. Diese Karten zeigen die räumliche Verteilung von Gesundheitsdaten für die 54 Kreise und Kreisfreien Städte in NRW.
http://www.loead.nrw.de/gesundheitberichterstattunq/qesundheitsindikatoren/gesundheitsatlasnrw/frameset.html
zu 2.
Grund der öffentlichen Diskussionen über Ärztefehler ist die Veröffentlichung der Broschüre "Aus Fehlern lernen". 17 Ärzte und Pfleger haben sich hier öffentlich zu Kunstfehlern bekannt. Herausgeber der Broschüre ist das "Aktionsbündnis Patientensicherheit e.V. Die Broschüre kann unter
http://www.aktionsbuendnis-patientensicherheit.de/apsside/Aus Fehlern lernen.pdf
eingesehen werden.
Wie die Krankenhäuser im Rheinisch-Bergischen Kreis mit dieser Thematik umgehen kann von Seiten der Geschäftsstelle nicht beantwortet werden.
Essensgeldzuschüsse für Kindertagesstätten
Die Kreistagsfraktion B90/Die Grünen beantragt, die Aktion “Kein Kind ohne Malzeit” auf Kindertagesstätten auszuweiten und dafür Mittel seitens des Kreises bereitzustellen.
Antrag zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 18.02.2008
Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt bei der Produktgruppe 06.510 Jugend für die Essensgeldzuschüsse in Kindertagesstätten 50.000 Euro einzusetzen (siehe auch Vorlagen vom 7/03/0080 und 7/03/0086 Jugendhilfeausschusssitzung 26.11.2007).
Begründung:
erfolgt mündlich in der Sitzung
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Schnöring Eymelt Sehmer
Jugendpol. Sprecher Fraktionsvorsitzende
Antrag zum Beitritt des Kreises zu "SolarLokal"
Sehr geehrter Herr Menzel, bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung:
Antrag:
Hiermit stellt die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen folgenden Initiativantrag an den Kreistag: · Der Rheinisch-Bergische Kreis beteiligt sich an dem Projekt „SolarLokal“ · Die Verwaltung wird beauftragt, Katasterzeichnungen aller kreiseigenen Dachflächen anzufertigen (sofern nicht vorhanden) und mit den Energieberatern von „SolarLokal“ diese auf ihre Eignungsfähigkeit für Photovoltaikanlagen zu beurteilen. Mehr »
