Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

bevor wir Grünen den Haushaltsentwurf durchleuchten, möchte ich der gesamten Verwaltung und da besonders Herrn Wasserfuhr und Herrn Eckl danken, die unserer Fraktion gewohnt sachkompetent Rede und Antwort gestanden haben.

Sehr geehrter Herr Menzel,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Freundinnen und Freunde,

Es grenzt schon an ein Wunder, dass in Zeiten der Weltwirtschaftskrise im Rheinisch-Bergischen Kreis ein ausgeglichener Haushalt verabschiedet wird. Das könnte sich aber sehr schnell ändern.

Ungeachtet der Bemühungen von Bund und Land, die Kommunen zu unterstützen, seien an dieser Stelle einige Bedenken, Chancen und Risiken benannt:

Auch wir werden in den nächsten Monaten die Auswirkungen der Kapitalismuskrise zu spüren bekommen. Denn wie viele Unternehmen in der Region Insolvenz anmelden werden oder gar in die Pleite geraten, können wir z. Zt. nicht abschätzen. Jedoch wird an den Mittelstand appelliert, die Kurzarbeit eventuellen Massenkündigungen vorzuziehen, und zwar in Erwartung der „Segnungen" der Konjunkturpakete I und II.

Haushaltsrede von Roland Rickes, Mitglied der Kreistagsfraktion
von Bündnis 90/die Grünen anlässlich der Kreistagssitzung vom 6.März 2008

In einem letzten Gespräch vor der Kreistagssitzung setzte uns der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Müller, darüber in Kenntnis, dass die Mehrheitsfraktionen aus CDU und FDP unserem Antrag auf Fortsetzung der ÖPNV - Pauschale nicht zustimmen wird. Sie wollen lediglich das von der SPD beantragte Nachtbuskonzept für den gesamten Rheinisch-Bergischen Kreis gefördert wissen . SCHADE DRUM! Maßnahmen wie das AST oder der BürgerInnenbus stehen damit vor dem Aus!

Unser Antrag über Essensgeldzuschüsse für Kindertagesstätten mit einem Kostenvolumen von 50 T € wird auf Wunsch der CDU mit einem Sperrvermerk versehen, um den Kommunen Burscheid, Odenthal und Kürten die Mitentscheidung zu ermöglichen. Der Sperrvermerk kann vom Jugendhilfeausschuss jederzeit aufgehoben werden.

Der Antrag zur Flächenreduzierung mit der Option zur Schaffung von Ausgleichsflächen entspricht den Forderungen des Landesumweltministers und wird ungeachtet dessen von den Konservativen abgelehnt, weil sie darin eine Einlassung in gemeindliche Hoheiten sieht!

Entgegen der breiten Erkenntnis in der Bevölkerung, endlich auch vor Ort in den Klimaschutz zu investieren, alternative ÖPNV - Projekte auf hohem Niveau zu födern, auf Nachhaltigkeit, soziale Sicherung und Gesundheit zu setzen, ist diese Botschaft bei CDU und FDP immer noch nicht angekommen. Ein zäher Prozess - dieses Phänomen ist flächendeckend!

Eymelt Sehmer, Sprecherin der Kreistagsfraktion

Haushaltsrede von Roland Rickes, Mitglied der Kreistagsfraktion
von Bündnis 90/die Grünen anlässlich der Kreistagssitzung vom 6.März 2008

Aus eigener Kraft ist Overath nicht dem Nothaushalt entronnen.

Endlich kein Nothaushalt mehr! Dieser Aussage verkündeten in dem nichtöffentlichen Teil der letzten Ratssitzung des Overather Stadtrates Bürgermeister Heider.

Nicht öffentlich, aber schon am nächsten Tag in der Zeitung zu lesen!

Aus eigener Kraft aber hat Overath dies nicht geschafft, wie Herr Heider sugerieren wollte.

Zwar wäre die CDU/FDP Koalition in der Lage zu sparen, die Realität aber sieht anders aus:

250.000 € Ausgabe für den Kunstrasenplatz in Heiligenhaus,

250.000 € Ausgabe für den Kunstrasenplatz in Untereschbach,

ein Kostendesaster im Gewerbegebiet Diepenbroich,

Missmanagement und Verluste beim Umbau des Hallenbades

und so weiter und so weiter.

Dass Overth nun wieder nur im Haushaltssícherungskonzept und nicht mehr im Nothaushalt ist, hat es einzig höheren Einkommens- und Gewerbesteuererträgen zu verdanken.

Von einem realen Sparwillen ist in Overarth nichts zu spüren.

Auch in Zukunft, so hat die CDU bereits angekündigt, wird man Kientel bedienen und das Steuergeld zum Fenster hinaus werfen.

Erkennbar bereits jetzt ist, dass ab 2009 jeder Bürger für die Baukosten der Stadtwerke und des Bauhofs mindestens 6 cent pro Kubikmeter Wasser tiefer in die Tasche greifen muss.

Stellungnahme zum Haushaltsplan 2007

Eymelt Sehmer

NKF – wir sammeln zurzeit erste Erfahrungen und laufen uns allmählich warm, um uns auf das neue Haushaltsführungssystem einzustellen.

Trotz der Schulungen, die im Vorfeld für Verwaltung und Politik stattfanden, sind noch einige Hürden zur Bewältigung des neuen Umgangs mit dem Produkthaushalt zu nehmen.

So finden wir einige Produktgruppen, die durch ihre klaren Zielformulierungen hervor stechen. In anderen Bereichen scheint dies aufgrund der komplizierteren Sachlage oder der noch fehlenden Übung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht immer möglich sein.