Betreff: RTL-Sendeformat "Erwachsen auf Probe"

Sehr geehrte Damen und Herren,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

intensiv haben wir in den letzten Wochen geprüft, ob mit juristischen
Mitteln die Ausstrahlung der neuen RTL-Serie "Erwachsen auf Probe"
(Kategorie nonfiktional) verhindert werden kann, die heute Abend erstmals
ausgestrahlt wird. Hierbei ging es uns nicht um eine Einschränkung der
Pressefreiheit, sondern allein um den Schutz der an der Produktion
beteiligten Kinder und Teenager.
Heute müssen wir davon ausgehen, dass mit juristischen Mitteln die
Erstausstrahlung nicht verhindert und erst nach der Ausstrahlung weitere
rechtliche Möglichkeiten geprüft werden können. So wurde heute Vormittag vom
Kölner Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung gegen die
Ausstrahlung, die von einem anderen Verein gefordert wurde, abschlägig
beschieden. Inwiefern nach der Ausstrahlung tatsächlich juristische
Maßnahmen greifen können, werden die nächsten Tage zeigen.
Ungeachtet der rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen gilt es, den Druck auf
RTL, die Politik und die für die Medienkontrolle zuständigen Stellen zu
erhöhen.

Wir bitten Sie daher, sich - so schnell wie möglich - in die unter
www.stoppt-baby-auf-probe.de eingestellte Unterschriftenliste einzutragen.

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Butter bei die Fische!

Fünf Monate nachdem der Bund dem Land NRW 84 Millionen Euro an Investitionsmitteln zur Schaffung von Betreuungsplätzen für unterdreijährige Kinder zur Verfügung gestellt hat, ist noch kein einziger Cent entsprechend ausgegeben worden. Der Grund dafür ist, dass die dafür notwendige Förderrichtlinie des Landes immer noch nicht vorliegt. Dazu erklärt Andrea Asch MdL, kinder- und jugendpolitische Sprecherin:

„Wir brauchen dringend mehr Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Das Geld ist da, und nichts passiert. Bereits für Februar war die notwendige Richtlinie versprochen. In Bayern wurde sie am 13. Februar dieses Jahres erlassen. Nur Minister Laschet scheint es nicht besonders eilig zu haben. Die Landesregierung befindet sich noch immer in internen Abstimmungsprozessen, während Einrichtungen lieber gestern als heute mit dem Ausbau der Betreuungsplätze für die Kleinsten beginnen würden.

Zweieinhalb Monate vor Beginn des neuen Kindergartenjahres können geplante Bauarbeiten nicht beginnen, Anschaffungen für tausende neuer Betreuungsplätze nicht getätigt werden, z. B. Wickeltische, die speziellen Anforderungen genügen müssen. Die entspannte Zurückhaltung von Minister Laschet ist fehl am Platz. Sie schafft unnötige Probleme vor Ort.

Auch liegen wichtige Richtlinien zum Kinderbildungsgesetz wie etwa die Personalvereinbarung noch immer nicht vor, obwohl das Gesetz bereits vor sieben Monaten beschlossenen wurde. Kommunen und Trägern fehlen somit wichtige Grundlagen für die Personalplanung."

Beer: Benachteiligung der Gesamtschulen muss ein Ende haben

Zum Auftakt der Unterschriftenaktion der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zur Unterstützung der Gesamtschulen erklärt Sigrid Beer MdL, bildungspolitische Sprecherin:

„Eine solche Aktion zur Unterstützung der Gesamtschulen war überfällig. Seit ihrem Amtsantritt betreibt die Landesregierung eine gezielte Politik gegen die Gesamtschulen. Statt die Gesamtschulen in ihrer wertvollen Arbeit zu unterstützen, legen CDU und FDP den Gesamtschulen permanent Steine in den Weg und verpassen keine Gelegenheit, die Leistungen dieser Schulform zu diffamieren.

Dabei zeigte sich in den vergangenen Jahren ein 'Run' auf die Gesamtschulen wie nie. Die Eltern stimmen mit den Füßen ab. Und zwar für die Gesamtschule, weil sie ihre Kinder nicht mit zehn Jahren in die Schubladen des gegliederten Schulsystems stecken, sondern Bildungschancen offen halten wollen. Allerdings finden zehntausende Kinder beim Übergang in die weiterführende Schule keinen Gesamtschulplatz, weil die Landesregierung die Gründung neuer Gesamtschulen - die viele Kommunen wünschen - blockiert.

Hier wird der Elternwille mit Füßen getreten wie gerade in Wuppertal, wo Staatsekretär Winands eine neue Gesamtschule und den dazugehörenden Ganztag torpediert. Die Landesregierung muss durch die heute eröffnete Unterschriftenaktion endlich wachgerüttelt werden."

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW PRESSEMITTEILUNG 88/08 Düsseldorf, 15. April 2008

Löhrmann: Und jetzt noch die Gemeinschaftsschule, Herr Rüttgers!

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Rüttgers, in NRW eine „schulische Ganztagsoffensive" zu starten, erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende:

„Das ist ein überfälliger Schritt. Die Regierung Rüttgers steht in der Schulpolitik mit dem Rücken zur Wand und versucht nun einen Befreiungsschlag. Seit Monaten weisen Kommunen, Lehrkräfte und Eltern zu Recht darauf hin, dass die Verkürzung der Schulzeit am Gymnasium nur erfolgreich gestaltet werden kann, wenn gleichzeitig der Ganztag systematisch aufgebaut wird. Damit hat der Ministerpräsident den stümperhaften Nachbesserungsversuchen des Schulministeriums ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.

Diese richtige Maßnahme des Ministerpräsidenten kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung von einer zukunftsfähigen Gestaltung des Schulwesens weit entfernt und tief zerstritten ist: Während Rüttgers noch vollmundig von der Einführung von Ganztagsrealschulen spricht, bereitet sein Vize, Minister Pinkwart von der FDP, bereits deren Abschaffung vor. Die notwendigen Investitionen für den schrittweisen Aufbau des Ganztags sind das Eine. Die CDU in Nordrhein-Westfalen wäre aber gut beraten, dem Beispiel des CDU-geführten Bundeslandes Schleswig-Holstein zu folgen und auch den Weg freizumachen für größere kommunale Verantwortung und Selbstständigkeit. Dann könnten Horstmar, Schöppingen und viele andere Gemeinden auch in NRW Gemeinschaftsschulen einführen.

Lebenslüge ‚Ganztag als familienfeindliche Verwahranstalt für Kinder': abgeräumt. Nächste Baustelle: Lebenslüge ‚Gemeinschaftsschule = Einheitsschule' - bitte abräumen: Go ahead, Jürgen!"