Der RGRE in Internet
Sitzung am 14.5.2008
Zur Sitzung ein paar wichtige Dinge:
1. Die seit Jahren laufende Diskussion um die Neustrukturierung / -verfassung des RGRE ist wieder einmal ergebnislos verlaufen und auf Null zurück. Wenn sie bis 2010 nicht eingestielt sein sollte, wird der RGRE dann insolvent sein. Das Problem stellt sich wie folgt dar: Geplant war, dass die drei kommunalen Spitzenverbände (DStGB, DST und DLT) sich in europapolitischen Fragen unter dem Dach des RGRE versammeln und über diesen mit einer Stimme in Brüssel sprechen wollten. In diesem Zusammenhang sollten alle Mitglieder in einem der drei Verbände automatisch auch Mitglieder im RGRE werden (ohne zusätzlichen Mitgliedsbeitrag zum RGRE --> TOP 5 der Präsidiumssitzung). Das scheitert daran, dass DStGB und DLT jeweils Verbände-Verbände sind (Dachverbände, die in Landesverbände untergliedert sind) und einige Landesverbände jeweils mit dieser Lösung Probleme haben oder kommen sehen. (siehe Neid und Pöstchen-Eifersucht). Zur weiteren Beratung einer auf diese Situation Rücksicht nehmenden neuen Sitzungsvorlage wird am 5. Juni eine Sondersitzung des Präsidiums in Berlin stattfinden.
2. Unter TOP 4, Europaarbeit des Deutschen Bundestages und seines Brüsseler Verbindungsbüros folgendes: a) Eine Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Bundestag legt ein Unterrichtungsrecht des Bundestages in Hinsicht auf Vorhaben der EU fest und verpflichtet die Bundesregierung, die Stellungnahmen des Bundestages zur Grundlage ihrer Verhandlungen zu machen. Die Vereinbarung räumt des weiteren einen Parlamentsvorbehalt ein. b) Der Bundestag wirkt bei der Subsidiaritätskontrolle mit. c) Der Bundestag richtet ein Verbindungsbüro in Brüssel ein. Zum gestuften Verfahren der Mitwirkung des Bundestages siehe gesonderten Anhang ("Produkte von PA 1").
3. Erstmalig ist ein "Kommunalo" zum Vorsitzenden der deutschen Delegierten-Gruppe im Ausschuss der Regionen (AdR) geworden, nämlich der OB von Nürnberg, Dr. Ulrich Maly - Amtszeit zei Jahre. Zur Erinnerung: Die 24 Mitglieder der deutschen Gruppe besteht aus nur drei Kommunalvertretern und 21 Vertretern der Bundesländer (weil diese sich in der EU als Regionen definieren).
4. Bei einer "Gleichstellungskonferenz" in Pisa, 20./21. Feb. 2008 ist hinsichtlich der (beschlossen beim RGRE Europäischen Gemeindetag in Innsbruck 2006) festgestellt worden, dass diese Charta inzwischen von rund 600 kommunalen Gebietskörperschaften in Europa unterzeichnet worden ist, darunter nur 11 in Deutschland! Falls ihr das noch nicht getan habt, könntet ihr einen entspr. Antrag in eurer Gebietskörperschaft stellen. (Antragsmuster auf Anfrage von mir. Ich habe den Antrag im Rhein-Sieg-Kreistag eingebracht, und dort ist er einstimmig nach Vorberatung im Gleichstellungsausschuss beschlossen worden. Jetzt erfolgt die feierliche Unterzeichnung der Charta am 24. Juni 2008)
Beidokumente:
