Anfrage der Kreistagsfraktion im Rheinisch-Bergischen Kreis

•    Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um das in § 7
ZensG 2011 AG NRW definierte Abschottungsgebot umzusetzen?

•    Wie viele MitarbeiterInnen der Verwaltung sind mit der Durchführung
des Zensus 2011 betraut und wie wird sichergestellt, dass sie während dieser Tätigkeit nicht anderweitig mit personenbezogenen Daten arbeiten?


Anfang Januar 2011 berichtete Spiegel Online über den Aufruf der sächsischen NPD an ihre Mitglieder, sich freiwillig als Erhebungsbeauftragte zu melden, um dadurch „nationaldemokratische Marktforschung“ betreiben zu können. Nach Berichten der WAZ-Gruppe in den darauffolgenden Tagen hat der NPD- Landesverband Nordrhein-Westfalen einen ähnlichen Aufruf abgegeben.

•    Liegen der Verwaltung Hinweise darauf vor, dass auch im Kreis  die NPD
oder eine andere rechtsextremistische Gruppierung ihre AnhängerInnen auffordert, sich gezielt als freiwillige Erhebungsbeauftragte beim Zensus 2011 zu melden? Wenn ja: wie wird ein Erfolg dieses Aufrufs verhindert?

•    Wie viele Erhebungsbeauftragte werden benötigt und wie viele hiervon
werden in welcher Form als Freiwillige gewonnen?

•    Hinsichtlich welcher Kriterien prüft die Verwaltung die Bürgerinnen
und Bürger auf ihre Eignung und Zuverlässigkeit, die sich freiwillig als Erhebungsbeauftragte melden?

•    In welcher Weise wird gewährleistet, dass die Erhebungsbeauftragten
die Befragten in einer ausreichenden Form über die Freiwilligkeit der Antwort beim Merkmal der Religionszugehörigkeit hinweisen?

Die offizielle Seite des RBK finden Sie unter folgender Webadresse:

http://www.rbk-direkt.de/Dienstleistungdetail.aspx?dlid=3284

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