Unerwartet schnell wurde die Forderung nach Abschaffung des staatlichen Weisungsrechtes übernommen. Staatsanwaltschaften und Finanzbeamte sollen nicht mehr in einzelnen Fällen von Ermittlungen abgezogen werden. Dies bedeutet ein Mehr an Rechtsstaatlichkeit!!

Ebenfalls übernommen wurden Forderungen zur längst fälligen Umsetzung der Kinderschutzkonvention. Gerade im Bereich von Flucht und Migration.

Im Bereich Umwelt wurde nicht nur - wie vom KV gefordert - eine ökologische Komponente bei der Grunderwerbssteuer eingeführt, in Zukunft sollen alle Steuern und Abgaben auf ihre ökologische Lenkwirkung hin optimiert werden.

Gemischt sehen wir die Ergebnisse zu religionspolitischen Fragen. Zwar wurden die Abschaffung des §166 und die Infragestellung des kirchlichen Arbeitsrechtes wie der positiven Staatsleistungen aufgenommen, der KV hatte sich aber weitergehende Beschlüsse gewünscht.

Überraschend unkontrovers wurde die kontroverseste Forderung des KV übernommen. Sozialer Frieden wird sich im grünen Programm nicht finden. Der KV forderte eine gesellschaftliche Streitkultur, kritisierte zu geringe Lohnabschlüsse und eine zu konsensorientierte Gesellschaft.

Hier findet ihr alle Beschlüsse der Bundesdelegiertenkonferenzen 

seit 2008 als PDF-Datei.

Natürlich auch die der 35. BDK in Berlin, 26.-28. April 2013

http://www.gruene.de/partei/beschluesse-der-bundesdelegiertenkonferenz.html