KOALITIONSVERTRAG
für eine sichere, ökologische, bildungsstarke und
finanziell tragfähige Zukunft in unserem Kreis
VERTRAG ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT
VON CDU UND BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
FÜR DIE 9. WAHLPERIODE DES KREISTAGES
IM RHEINISCH-BERGISCHEN KREIS
2014-2020

KOALITIONSVERTRAG von CDU und Grünen im Rheinisch-Bergischen Kreis Seite 1
KOALITIONSVERTRAG
von CDU und Bündnis 90/Die Grünen
für die 9. Wahlperiode des Kreistages
im Rheinisch-Bergischen Kreis
2014-2020
Vorbemerkung
Bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 haben die Wählerinnen und Wähler über die
Zusammensetzung des Kreistages und damit über die Ausrichtung der Politik des
Rheinisch-Bergischen Kreises entschieden. CDU und Grüne haben sich entschlossen, in
einer Koalition gemeinsam den Wählerauftrag anzunehmen und den Rheinisch-Bergischen
Kreis in eine sichere, ökologische, bildungsstarke und finanziell tragfähige Zukunft zu
führen.
Die breite Schnittmenge an Themen, die in diesem Papier zusammengefasst sind, bildet
die Grundlage für die gemeinsam vereinbarte enge, partnerschaftliche Zusammenarbeit
zwischen den beiden Fraktionen.
Die inhaltliche und strukturelle Fortentwicklung des Kreises im Sinne des
Strategieprozesses RBK 2020 sind die Eckpfeiler der gemeinsamen Politik von CDU und
Grünen. Ziel ist es, diesen Strategieprozess in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen
des Kreises im Sinne einer zukunftsorientierten und bürgernahen Politik fortzuentwickeln.
Für die Menschen im Rheinisch-Bergischen Kreis waren auch bisher stabile Verhältnisse
stets eine gute Grundlage für ihr eigenes Wirken und ihre Planungen. Die Beibehaltung
der gesunden finanziellen Situation des Kreises ist auch weiterhin ein hohes Ziel. Sie
leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Kreises und
seiner Kommunen.
Die enge Zusammenarbeit von Kreistag und Verwaltung ist entscheidend für die
erfolgreiche Tätigkeit des Rheinisch-Bergischen Kreises. So war es und so soll es auch
weiterhin sein.
Die vereinbarte Zusammenarbeit als Basis für eine erfolgreiche Politik schließt
ausdrücklich den Willen beider Fraktionen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit
den anderen Fraktionen ein.
CDU und Bündnis90/Die Grünen sind überzeugt, dass sie damit einen wichtigen Schritt
zur Zukunft des Rheinisch-Bergischen Kreises gehen.
KOALITIONSVERTRAG von CDU und Grünen im Rheinisch-Bergischen Kreis Seite 2
I Finanzen
Eine solide, transparente und nachhaltige Haushaltspolitik ist das Fundament der
politischen Zusammenarbeit des Kreises. Daher stehen alle in dieser Vereinbarung
getroffenen Absprachen unter dem Finanzierungsvorbehalt. Alle freiwilligen
Ausgaben müssen evaluierbar, transparent und überschaubar sein.
Die Entschuldung des Kreises gehört zu den wichtigsten Errungenschaften der
vergangenen Wahlperiode. Die Erhaltung einer gesunden Finanzstruktur wird als
wichtiges Gut auch als Grundlage für die weitere Arbeit der neuen Wahlperiode
erachtet. Eine Verschuldung zu konsumtiven Zwecken lehnen CDU und Grüne ab.
Die Höhe der Kreisumlage ist ein wichtiger Faktor zur Sicherung der
Handlungsfähigkeit des Kreises und seiner Kommunen. Ein sparsamer Umgang
mit den finanziellen Ressourcen des Kreises gehört zum Selbstverständnis von
CDU und Grünen. In diesem Zusammenhang wird der Kreis weiterhin die Politik
verfolgen, eine finanzielle Entlastung der Kommunen durch eine niedrige und
stabile Kreisumlage anzustreben. Die Sicherung der eigenen Handlungsfähigkeit
unter Vermeidung von Haushaltssicherungskonzepten gehört in diesem
Zusammenhang ebenfalls zu einer Politik, die Nachhaltigkeit auch im Sinne der
Kommunen erzielen soll.
CDU und Grüne setzen sich für eine wirtschaftliche Umsetzung und eine ständige
Überprüfung der Effizienz der Aufgaben des Kreises ein. Dieser Grundsatz wird
auch auf die Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung seiner
Beteiligungsgesellschaften übertragen.
CDU und Grüne werden besonderes Gewicht auf ausführliche
Produktinformationen, Kennzahlen und Zielkataloge legen. Eine Messbarkeit der
Zielerreichung ist dabei vorrangig. Dies umfasst auch ein aussagekräftiges und
zeitnahes Investitions- und Beteiligungscontrolling.
Wir treten für eine strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips ein. Defizitäre
Aufgabenerfüllungen aufgrund von Landes- und Bundesgesetzen können nicht
durch kreiseigene Finanzhilfen aufgefangen werden.
KOALITIONSVERTRAG von CDU und Grünen im Rheinisch-Bergischen Kreis Seite 3
II Zukunftsregion Rheinisch-Bergischer Kreis –
kreisweite Entwicklung durch regionale
Zusammenarbeit
Der Strategieprozess RBK 2020 war in der letzten Wahlperiode treibender Motor
einer kontinuierlichen Fortentwicklung des Kreises in Zusammenarbeit mit den
kreisangehörigen Kommunen und der regionalen Zusammenarbeit. Viele der
entwickelten Projekte haben landesweiten Modellcharakter und haben unseren
Kreis innovativer und zukunftssicherer gestaltet. Diesen Prozess einer
gemeinschaftlichen Fortentwicklung des Kreises durch die Entwicklung
sachgebietsübergreifender Projekte wollen CDU und Grüne weiter fortführen und
ausbauen. Zu diesem Zweck wird wieder ein Zukunftsausschuss gebildet, der
diese Projektentwicklung und Projektsteuerung übernimmt.
Kreisweite Entwicklungsprojekte sind allerdings auch immer Projekte, die einer
engen Verzahnung mit den Kommunen bedürfen. Diese Zusammenarbeit wollen
CDU und Grüne weiter ausbauen. Der Kreis übernimmt in diesem Zusammenhang
die Funktion als Moderator und gemeinsam mit den Kommunen die Initiative, um
Problemsituationen unabhängig von formalen Zuständigkeiten lösen zu helfen.
Die Eigenverantwortlichkeit und die Planungshoheit der jeweiligen Kommunen
bleiben dabei unberührt.
Der Netzwerkgedanke, wie er bereits beispielhaft beim Bildungsnetzwerk
ausgearbeitet wurde, ist zudem ein wichtiges Handlungsinstrument, nicht nur um
themenspezifisch Kommunen, sondern auch wirtschaftliche, soziale und andere
gesellschaftliche Akteure mit in die Entwicklung zukunftsfähiger Projekte
einzubinden. Damit kommt dem Kreis aus Sicht von CDU und Grünen eine
Bündelungs- und Vernetzungsfunktion zu.
Herausgehobenes Kreisentwicklungsprojekt ist für CDU und Grüne die Schaffung
und Umsetzung eines umfassenden Mobilitätskonzeptes. Dieses umfasst nicht
nur die Mobilität von Menschen (ÖPNV, SPNV und Individualverkehr), sondern
bezieht in seine Untersuchungen auch die Mobilität von Dienstleistungen, Gütern
und Daten mit ein. Auch der planungspolitische Ansatz, eine optimale
Versorgungsstruktur der Menschen vor Ort mit Dienstleistungen, Waren und
Arbeitsplätzen zu erreichen, beeinflusst das Mobilitätsverhalten genauso stark
wie der Aufbau einer bedarfsgerecht ausgebauten Verkehrsinfrastruktur. Daher
beabsichtigen CDU und Grüne, in dem Mobilitätskonzept alle Möglichkeiten zu
untersuchen, Verkehre so kurz und schnell wie eben nur möglich zu gestalten.
Dazu zählt auch der Ausbau der Breitbandversorgung (Ausbau der
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Datenmobilität) im Rheinisch-Bergischen Kreis. Nach dem Ausbau der
Breitbandnetze im Bereich der Gewerbegebiete des Kreises setzen wir uns das
Ziel, die Breitbandversorgung auch in Wohngebieten weiter auszubauen. Zu
diesem Zweck beabsichtigen wir eine Clusterbildung unter Einbindung von
Fördermitteln voranzutreiben.
Zudem bekennen sich CDU und Grüne zur Fortführung und Weiterentwicklung
laufender Projekte des Strategieprozesses RBK 2020 und zu dessen Zielsetzungen
insbesondere vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung.
III Wirtschaft
Der Rheinisch-Bergische Kreis hat eine breit gefächerte, stark differenzierte und
vor allem auch durch kleine und mittelständisch geprägte Unternehmen
bestehende Wirtschaftsstruktur, in der das Handwerk ebenfalls einen wichtigen
Stellenwert besitzt. Diese Struktur macht den Kreis im Vergleich zum Umland
verhältnismäßig krisenfest.
An dieser kleinteiligen Struktur wollen wir ansetzen und den Wirtschaftsstandort
attraktiv weiterentwickeln. Die Unterstützung der bestehenden Unternehmen
steht im Vordergrund.
Gemeinsam mit den kreisangehörigen Kommunen wollen wir Sorge tragen, dass
die Unternehmen optimale Strukturen für ihre Fortentwicklung erhalten sollen.
Dazu zählen auch entsprechende Entwicklungsmöglichkeiten, die wir mit einem
kreisweiten Gewerbeflächenkonzept bieten und in Einklang mit konkurrierenden
Interessen wie Emissions- und Landschaftsschutz stellen wollen.
Wir wollen Kompetenzcluster weiter auf- und ausbauen und gezielt unterstützen.
Innovative Unternehmen haben im RBK eine Chance. Sie leisten einen wichtigen
Beitrag, um ein leistungsfähiger Wirtschaftsstandort zu bleiben. Unsere
Handlungsziele konzentrieren sich in diesem Kontext auf:
• ein wirtschaftspolitisches Handlungskonzept
• ein interkommunales Gewerbe- und Flächenentwicklungskonzept
• eine Weiterentwicklung des Wirtschaftsförderungsnetzwerkes und ein
Ausbau der Regionalvermarktung
• die Überarbeitung des Naherholungs- und Tourismuskonzepts.
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IV Wohnqualität
Der Rheinisch-Bergische Kreis ist ein Kreis mit einer hohen Wohnqualität und
Attraktivität. Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, dass die Einwohner und
die nachfolgenden Generationen diesen Qualitätsstandard weiterhin genießen
können. Eine hohe Attraktivität für junge Menschen und Familien erhält uns einen
Standortvorteil bei der Bewältigung der demografischen Entwicklung.
Innovationen werden zudem aus der Bevölkerung heraus auch in der Region
stärker vorangetrieben. Daher wollen wir unseren Status als attraktiver Kreis für
junge Menschen und Familien als Markenzeichen weiterhin ausbauen. Gut
ausgebaute Verkehrswege, zeitgemäßer Wohnraum und eine passende
Bildungslandschaft sind in diesem Kontext wichtige Rahmenbedingungen.
Gleichzeitig wollen wir allerdings auch, dass die Menschen im Rheinisch-
Bergischen Kreis dort alt werden können, wo sie sich wohlfühlen. Daher setzen wir
uns beim Ausbau von Barrierefreiheiten für gute Angebote der
Wohnraumberatung ein und wollen die Kommunen beim nachfrageorientierten
Ausbau seniorengerechten Wohnraums begleiten.
Folgende Aufgaben wollen wir zu diesem Zweck angehen:
• Die Bildungs- und Erziehungseinrichtungen in den Kommunen erhalten,
sodass eine durchgängige Schullaufbahn wohnortnah im Kreis entsprechend
jeder Qualifikationsrichtung möglich bleibt. Interkommunale Kooperationen
können helfen, bei zurückgehenden Schülerzahlen ein leistungsfähiges
Bildungsangebot zukunftsfest zu erhalten.
• Die Erstellung eines Quartiersentwicklungskonzepts als zweite Stufe des
wohnungswirtschaftlichen Handlungskonzepts zum Erhalt bzw. zur Schaffung
einer generationengerechten Infrastruktur.
• Der weitere nachfrageorientierte Ausbau der Wohnraumberatung im Kreis
zur Ermöglichung senioren- und inklusionsgerechter Lebensbedingungen
zuhause.
• Die Unterstützung der Kommunen bei der Erstellung und Umsetzung von
Lärmschutzkonzepten.
• Die Entwicklung wohnortnaher Modelle zur haus- und fachärztlichen
Versorgung wollen wir mit den Kommunen und dem Land entwickeln sowie
eine Beteiligung des Kreises bei entsprechenden Förderprojekten auf Bundesund
Landesebene vorantreiben.
• Möglichkeiten entwickeln, um ansässige Unternehmen in den Kommunen zu
halten und neue anzusiedeln mit dem Ziel, wohnortnahe Arbeitsplätze zu
schaffen.
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V Jugend und Familie
Familien, Kinder und Jugendliche brauchen unsere besondere Unterstützung!
Im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes (Burscheid, Kürten und
Odenthal) setzen CDU und Grüne die Entwicklung hin zu einem bedarfsgerechten
und flächendeckenden Angebot qualitativ hochwertiger Betreuungseinrichtungen
für Kinder und Angeboten von Tagesmüttern und -vätern fort. Ergänzend zu den
Familien, die die zentrale Aufgabe und Verantwortung für die Erziehung ihrer
Kinder haben, wird in diesen Einrichtungen eine institutionelle Grundlage für die
Bildungsentwicklung unserer Kinder gelegt.
Wir werden das Angebot wohnortnaher Kindertagesstätten erhalten und weiter
entwickeln. Das Angebot an U3 Plätzen entspricht bereits den gesetzlichen
Vorgaben, soll aber weiterhin bedarfsgerecht ausgebaut werden.
Wir wollen die weitere Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ohne
Nachteile für unsere Kinder. Daher werden wir Themen wie die
Randzeitenbetreuung, zeitgemäße Angebotsformen und Öffnungszeiten weiter
mit den Betroffenen lösungsorientiert angehen.
Wir wollen die Aspekte einer frühen und individuellen Förderung in den Kitas
weiterentwickeln und ausbauen. Begleitend durch das Bildungsnetzwerk sollen
Kitas die Möglichkeit erhalten, an Förderprogrammen wie „Haus der Kleinen
Forscher“ u.a. teilzunehmen. Entsprechende Fortbildungsprogramme möchten wir
zu diesem Zweck weiter ausbauen.
CDU und Grüne setzen sich für ein Programm zur Stärkung der
Erziehungsfähigkeit junger Menschen ein, ebenso wie die Förderung der
Familienbildung im Kreis. Teilhabemöglichkeiten sozial schwacher Familien an
kulturellen Angeboten wollen wir ebenfalls aufbauen.
In Bezug auf die Kindeswohlgefährdung setzen wir uns für ein funktionierendes
Frühwarnsystem ein. Ebenso setzen wir verstärkt auf Alternativen zur
Heimunterbringung von Kindern. Das Pflegefamilienwesen gehört für uns zu
einem wichtigen Eckpfeiler einer gut aufgestellten Jugendhilfe. Wir werden die
Ausbildung und Begleitung von Pflegefamilien weiter fördern und erkennen
ausdrücklich die enorme Leistung dieser Pflegefamilien in unserer Gesellschaft an.
Wir werden die Jugendhilfeplanung mit Augenmaß und bedarfsgerecht weiter
entwickeln. Die bestehenden Jugendzentren, die offene Jugendarbeit und die
Jugendverbandsarbeit bilden für uns eine wichtige Grundlage der
Jugendhilfeplanung.
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Eine gute Zusammenarbeit mit den das Kreisjugendamt tragenden Kommunen ist
eine wichtige Voraussetzung für die Akzeptanz der Arbeit des Jugendamtes.
Daher setzen wir weiter auf das Miteinander von Politik, freien Trägern,
Jugendamt und Kommunen.
VI Bildungsregion Rhein-Berg
Bildung ist für den Rheinisch-Bergischen Kreis eine große Herausforderung. Der
Kreis ist Träger von vier Förderschulen. Mit dem kreisweiten Aufbau eines
landesweit mustergültigen Bildungsnetzwerkes stellt sich der Kreis der
Verantwortung, die Schulen und Bildungseinrichtungen mit ihren wachsenden
Aufgaben zu unterstützen. Insbesondere die Vernetzung aller Bildungsakteure,
von den Schulleitungen aller Schulformen bis hin zur lokalen Wirtschaft, den
Wirtschaftsverbänden und der Agentur für Arbeit stellt ein wichtiges
Aufgabengebiet dar.
In der Weiterführung dieses Projekts sind CDU und Grünen insbesondere die
Ausweitung und Verbesserung des schulformübergreifenden
Übergangsmanagements wichtig. Die vorhandenen umfassenden Strukturen und
Erfahrungen des Bildungsnetzwerkes sollen in diesem Zusammenhang Leitbild für
die zukünftige Entwicklung sein. Zu den fortzuentwickelnden Projekten von CDU
und Grünen zählen:
• Der weitere Ausbau des MINT-Netzwerkes und dessen mobiler wie
stationärer Beratungsangebote in der Bildungsregion Rhein-Berg.
Insbesondere die weitere Vernetzung mit dem zdi-Zentrum streben wir an.
• Die Integration eines zusätzlichen Übergangsmanagements für den Übergang
von der Kita zur Grundschule.
• Der Ausbau des Übergangsmanagements von der Schule zum Beruf auf alle
Schulformen und Bildungsabschlüsse mit dem Ziel einer kreisweiten Berufsund
Studienorientierung in allen Schulformen.
• Der Aufbau nachberuflicher Beschäftigungskonzepte im Kreis.
• Die Auslobung von kreisweiten Schülerwettbewerben im Bereich
Fremdsprachen und Naturwissenschaften unter Einbindung von in der Region
ansässigen Unternehmen.
Wir betrachten die schulische Inklusion als einen Prozess, der behutsam
weiterentwickelt werden muss, im Sinne aller Betroffenen und unter
Berücksichtigung der bestmöglichen Förderung junger Menschen. Wir wollen den
Inklusionsprozess gemeinsam mit allen Betroffenen gestalten und begleiten. In
diesem Zusammenhang fördern wir bei Bedarf Kooperationsmodelle zwischen
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Regel- und Förderschulen. Der Kreis hat in den vergangenen Jahren intensiv in die
Sanierung und Ausstattung der Förderschulen investiert und kann sich mit seinem
Angebot sehen lassen. Den erzielten Qualitätsstandard wollen wir bedarfsgerecht
aufrechterhalten.
Die Zusammenarbeit mit den lokalen und in der Region befindlichen Hochschulen
wollen wir vertiefen. Zudem wollen wir die Vernetzung unserer Unternehmen und
lokalen in der Region ansässigen Bildungs- und Forschungseinrichtungen
vorantreiben.
VII Verkehr
Der Rheinisch-Bergische Kreis ist eine Region, in der es sowohl eines
leistungsfähigen ÖPNV und eines zukunftsfähigen Straßen-, Schienen- und
Radwegenetzes bedarf, um den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen und der
Wirtschaft nachkommen zu können. Dieser Teilaspekt spielt in der Erstellung
eines umfassenden Mobilitätskonzeptes eine wichtige Rolle.
In weiten Teilen des Kreisgebiets, insbesondere in der Ausrichtung zu den
Nachbarstädten Köln und Leverkusen, sind die vorhandenen Kapazitäten im
ÖPNV, SPNV in den Stoßzeiten weitgehend erschöpft und das Straßennetz für
den Individualverkehr nicht mehr im erforderlichen Umfang aufnahmefähig. Wir
wollen alle Verkehrsträger auf ihre Erfordernisse hin überprüfen und ihren
entsprechenden Bedürfnissen anpassen.
Beim ÖPNV und SPNV setzen wir uns für Taktverdichtungen bei den stark
frequentierten Linien wie beispielsweise der S11, der RB 48 und der
Straßenbahnlinie 1 ein.
CDU und Grüne bekräftigen das Ziel, einen guten Ausbaustandard und einen
guten Straßenzustand für die kreiseigenen Straßen zu erhalten.
Zudem bekennen sich CDU und Grüne zur Fortführung der bestehenden Projekte
im Bereich des Radwege- und Wanderwegeausbaus. Insbesondere bei der
touristischen Erschließung des Kreises durch zusätzliche Infrastruktur setzen CDU
und Grüne einen Schwerpunkt. Dabei genießen der Ausbau von
Radwegeverbindungen und die Erstellung eines Radwegekonzeptes einen hohen
Stellenwert.
Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Entwicklung und den Ausbau
infrastruktureller Maßnahmen ist für CDU und Grüne obligatorisch.
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VIII Energie und Klimaschutz
Das in der letzten Wahlperiode erstellte integrierte Klimaschutzkonzept ist
Grundlage für die Planung von Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes und des
Ausbaus erneuerbarer Energien. Wir wollen das integrierte Klimaschutzkonzept
weiterhin erfolgreich umsetzen. Dabei wollen wir in folgenden Bereichen wirken:
• Ausbau und die Umsetzung konkreter Vorbildmaßnahmen,
• Beratung und Motivation der kreisangehörigen Kommunen, Unternehmen
und Haushalte,
• Motivation der Endverbraucher zu mehr Energieeinsparungen.
Für die kommenden Jahre setzen wir uns folgende Schwerpunkte:
Wir werden weiter daran arbeiten, die kreiseigenen Liegenschaften im Hinblick
auf hohe Standards zu sanieren. Alle geeigneten Gebäude des Kreises und der
Beteiligungsgesellschaften sollen mit Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen oder
Anlagen erneuerbarer Energieträger ausgestattet werden. Die Dachflächen der
kreiseigenen Liegenschaften werden wir optimal zur Gewinnung von
Sonnenenergie nutzen.
Die Nutzung nachwachsender Rohstoffe in der Forst- und Landwirtschaft wollen
wir unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit kreisweit fördern. Insbesondere die
energetische Verwertung des Schnittgutes des Straßenbegleitgrüns kreiseigener
und Straßen wollen wir prüfen lassen. Mit Hilfe der bereits in der vergangenen
Wahlperiode eingestellten Manager für Biomasse, Klimaschutz und das
Holzcluster haben wir die Möglichkeit, entsprechende Initiativen tatkräftig
voranzutreiben.
Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen in einem koordinierten
Abstimmungsprozess einen strategischen Handlungsplan aus dem integrierten
Klimaschutzkonzept entwickeln, um ein zukunftsfähiges Flächenmanagement für
regenerative Energien zu erstellen. Dabei sollen bestehende Einzelpläne der
Kommunen und der angrenzenden Kreise abgeglichen und einbezogen werden.
Insbesondere die Beratungsleistungen für die energetische Sanierung von
Altbauten und den Ausbau erneuerbarer Energieträger in privaten Neubauten
wollen wir ausbauen. Wir wollen prüfen, welche Maßnahmen und
Förderprogramme dazu geeignet sind, kreisweit in eine verstärkte Förderung
entsprechender Ausbauprogramme einzusteigen. Dazu wollen wir ein Netzwerk
im Bereich des lokalen Handwerks aufbauen.
KOALITIONSVERTRAG von CDU und Grünen im Rheinisch-Bergischen Kreis Seite 10
IX Umwelt und Planung
Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ist unser gemeinsames
zentrales Anliegen. Die intakte Landschaft und Natur im Rheinisch-Bergischen
Kreis wollen wir erhalten. Den Tier- und Artenschutz nehmen wir ernst. Eine
divergente Landschaft, die durch die vielfältigen Bewirtschaftungsformen der
Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und von Naturschutzgebieten geprägt ist, soll
die Basis unseres Wirtschaftens sein und als Grundlage für eine weiterhin hohe
Lebensqualität im Rheinisch-Bergischen Kreis dienen. Eine wettbewerbsfähige
Land- und Forstwirtschaft mit den vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereichen
gehört zur Identität des Kreisgebietes. Bei unseren politischen Entscheidungen
werden wir auch im Interesse der Funktionsfähigkeit unserer Ortschaften dies
berücksichtigen und fördern. Für uns sind Initiativen zum Schutz von Natur und
Umwelt gleichwertig mit privaten und öffentlichen Initiativen zu behandeln.
Wir wollen die Flächeninanspruchnahme im Kreis reduzieren und einer weiteren
Zersiedelung der Landschaft entgegen wirken. Die Aktivierung von Brachflächen
hat für uns kreisweit Vorrang vor der Inanspruchnahme bisher unbebauter
Flächen. Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir ein kreisweites Baulückenund
Brachflächenkataster erarbeiten.
Der Rheinisch-Bergische Kreis betreibt seit langem eine vorbildliche
Landschaftsplanung. Diese wollen wir fortsetzen. Für das gesamte Kreisgebiet
existieren Landschaftspläne. Nach der Phase der Planung wollen uns nun verstärkt
der Umsetzung widmen. Als vorrangiges Ziel sehen wir die Sicherung und
Entwicklung der Gebiete mit den höchsten Schutzkategorien sowie die
Vernetzung von Biotopen an. In diesem Zusammenhang wollen wir das Ökokonto
des Kreises nicht nur für die einmalige Umsetzung der Landschaftspläne, sondern
auch für den dauerhaften Erhalt der erreichten ökologischen Verbesserungen
nutzen. Im Sinne des präventiven Hochwasserschutzes und einer ökologischen
Gewässerentwicklung setzen wir uns gemeinsam mit den Wasserverbänden für
eine mit anderen Nutzungen verträgliche Renaturierung der Flüsse und Bäche in
Zusammenarbeit mit den Kommunen an.
Wir wollen Blühflächen und Heckenbepflanzungen auf kreiseigenen Flächen bzw.
an Straßen ausweiten. Bei der Konzeptionierung von Ausgleichsmaßnahmen
achten wir darauf, dass diese nur im absolut unvermeidbaren Umfang auf
landwirtschaftlichen Flächen erfolgen. Ausgleich soll vorrangig durch die
Aufwertung von Biotopen, die Verbesserung von Quell- und Uferbereichen
unserer Gewässer und die Anlage von Blühflächen und das Pflanzen von
heimischen Obstbäumen erfolgen.
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Alleen sind nicht nur Landmarken in einer vielfältigen Kulturlandschaft; ihre
herausragende Bedeutung liegt in der Vernetzung von Biotopen über größere
Entfernungen. Ihren weiteren Ausbau wollen wir stärken. Die Tatsache, dass seit
2008 die Deutsche Alleenstraße über 45 km durch das Kreisgebiet führt, sehen wir
als Vorteil und Handlungsauftrag an.
Wir sehen die Biologische Station im Kreis als einen wesentlichen Akteur an. Wir
wollen sie stärken und insbesondere bei der Schutzgebietsbetreuung, der
Umsetzung der Landschaftspläne, dem Monitoring und der Umweltbildung noch
weiter für die Natur- und Landschaftsentwicklung einsetzen.
Durch die gesellschaftsrechtlich verfasste Kooperation mit dem Oberbergischen
Kreis und der Stadt Leverkusen haben wir im Gebiet des BAV und der AVEA
Entsorgungssicherheit in der Abfallentsorgung hergestellt. Neben ihrem Erhalt
sind für uns nicht nur die Stabilität der Gebühren, sondern auch die Vermeidung
von Müll sowie die Steigerung der Verwertungsmengen durch stoffliches
Recycling wichtige Ziele einer ökologischen Abfallwirtschaft. Der Bergische
Abfallwirtschaftsverband hat sich seit Jahren zu einem leistungsfähigen
kommunalen Dienstleister entwickelt, der für die Zukunft gut aufgestellt ist und
den Zielen der Nachhaltigkeit verpflichtet ist. Das gemeinsame Regionale 2010-
Projekt :metabolon verdeutlicht dies und ist für uns als ein wichtiger Forschungsund
Demonstrationsstandort ein zentraler Entwicklungsstandort. Beim Betrieb
der Erddeponie Lüderich streben wir die Einhaltung des
Planfeststellungsbeschlusses mit dem festgeschriebenen Ziel des Laufzeitendes
im Jahr 2019 an. Die Entsorgungssicherheit streben wir über einen
Nachfolgestandort an.
Der Rheinisch-Bergische Kreis garantiert auch zukünftig die hohe Qualität des
Trinkwassers im Kreisgebiet. Die Große Dhünn-Talsperre ist für uns ein
landschafts- und regionsprägendes künstliches Gewässer, dessen Schutz bei
maßvoller touristischer Erschließung für den Kreis einen hohen Wert hat.
X Soziales und Gesundheit
Gemeinsam haben wir in allen sozialen Bereichen auf Kreisebene viel erreicht. Wir
wollen diesen Kurs auch als CDU und Grüne fortsetzen, um den Rheinisch-
Bergischen Kreis als lebenswerten Wohnort für alle gesellschaftlichen Gruppen zu
erhalten und dort, wo es nötig ist, auszubauen. Allen Menschen des Kreises wollen
wir die gleichen Startvoraussetzungen und eine Teilhabe an allen Facetten des
sozialen Lebens ermöglichen. Das Gesamtwohl durch gute Projekte im Rahmen
unserer Kompetenz und in der Fortführung des Grundgedankens der bereits
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umgesetzten Projekte des Strategieprozesses zu fördern, ist unsere Motivation.
Den demographischen Wandel aktiv zu gestalten bleibt für uns weiterhin eine
wichtige Herausforderung.
Gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen sind für uns die Grundlage dafür, den
Menschen einen lebenswerten Kreis bieten zu können. Ein gutes
Arbeitsplatzangebot und eine stabile Sozialstruktur sind eng mit der
wirtschaftlichen Entwicklung im Kreis und in der Region verknüpft. Daher setzt für
uns eine Förderung der Sozialstruktur in beiden Handlungsbereichen an. In
diesem Zusammenhang setzen wir uns ein für:
• Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit und insbesondere der
Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit. Hierfür bemüht sich der Kreis um
Landes-, Bundes-, Europa- oder Drittmittel.
• Eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe, Sozialhilfe,
Arbeitsvermittlung und Jobcenter unter Einbeziehung der bestehenden
Maßnahmen im Bereich des Übergangsmanagements Schule - Beruf.
• Eine hohe Zufriedenheit der Jobcenter-Kunden in Bezug auf die Beratungsund
Vermittlungstätigkeiten und regelmäßige Evaluationen.
• Transparenz in Bezug auf die Ziele, Maßnahmen und Ergebnisse.
Eine wichtige Antwort auf den demographischen Wandel sehen wir in einer
Quartiersentwicklung, die eine wohnortnahe Versorgung und eine nachhaltige,
effiziente und soziale Infrastruktur aufweist.
Hilfe- und Pflegebedürftige sowie Menschen mit Behinderung sollen möglichst in
ihrer gewohnten Umgebung wohnen bleiben können. Dazu ist es erforderlich,
dass sie vor Ort Hilfe und Beratung erfahren und Angebote des täglichen Bedarfs
bestmöglich erreichen können.
Inklusion beschränkt sich nicht nur auf Schulen und verlangt nach
interdisziplinären Lösungsstrategien, die Menschen mit Behinderung genauso wie
Senioren und anderen Bevölkerungsgruppen zugutekommen. Entscheidend ist,
dem Einzelnen gerecht zu werden. Daher wollen CDU und Grüne die Angebote
der Verwaltung fortentwickeln, Barrieren abbauen und Menschen mit
Behinderung im öffentlichen wie im privaten Leben Hilfestellungen bieten, um
selbstbestimmt leben und arbeiten zu können.
Mit dem Projekt „Im Kreis wachsen Kinder gesund und sicher auf“ hat der Kreis
bereits erste Schritte getan, den Themenbereich der Gesundheitsvorsorge stärker
in den Fokus des Kreistages zu rücken. In einem nächsten Schritt wollen wir die
Gesundheitserziehung an Schulen und offenen Ganztagsschulen stärker in den
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Vordergrund rücken und fördern. Mit einem Pilotprojekt „Kindergesundheit“ wie
es bereits in der Stadt Burscheid praktiziert wird, können Themenbereiche wie
Gesundheitssachkunde und Bewegungserziehung auch durch ehrenamtliche
Kräfte in den Schulalltag integriert werden.
Zudem planen wir gerade im Hinblick auf die wichtige Rolle der Sportvereine für
die gesellschaftliche Gesundheit, weiterhin eine angemessene Förderung von
Sportvereinen und ihrer ehrenamtlich Tätigen weiterzuführen.
Der drohenden hausärztlichen Unterversorgung im ländlichen Raum gilt es in
Zusammenarbeit mit allen betroffenen Akteuren entgegenzuwirken.
XI Kultur, Sport und Ehrenamt
Mit dem Forum Ost/West und einer großen Anzahl von Kulturveranstaltungen ist
der Kreis auf kulturellem Gebiet engagiert. Dieses Engagement wollen wir
fortführen und fortentwickeln. Zu diesem Zweck beabsichtigen CDU und Grüne
die Förderung kreisweiter Kulturprojekte unter Beteiligung der Kulturschaffenden
im Kreis.
Die Förderung des Sports und der Sportvereine ist für den Rheinisch-Bergischen
Kreis mit einem entsprechenden finanziellen Engagement verbunden. CDU und
Grüne halten auch zukünftig am Pakt für den Sport fest und betrachten ein
vielfältiges und attraktives Sportangebot im Kreisgebiet als wesentlichen
Standortfaktor im Rahmen der Freizeitgestaltung für die Menschen im
Kreisgebiet. Nach dem Auslaufen des Paktes für den Sport setzen wir uns für
dessen Erneuerung ein. Wir wollen die bestehende Zusammenarbeit mit dem
Kreissportbund fortsetzen. Wir werden die Angebote für eine breit gefächerte und
fachlich fundierte Sport- und Gesundheitsförderung aufrechterhalten.
Wir beabsichtigen, zum Zweck des sportlichen Wettbewerbes und des stärkeren
gesellschaftlichen Kreis-Erlebnisses an den Schulen kreisweite
Sportmeisterschaften in Zusammenarbeit mit dem Kreissportbund zu entwickeln.
Das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen im Kreis kann nicht hoch genug
geschätzt und unterstützt werden. Dies zu stärken ist ein zentrales Anliegen von
uns. Neben der fortzusetzenden Förderung ist dabei die ideelle Wertschätzung
ihrer Arbeit im Alltag und unsere Ehrung von verdienten Bürgerinnen und Bürgern
durch den Kreis ein wichtiger Baustein zur Begleitung der ehrenamtlichen Arbeit
vor Ort.
KOALITIONSVERTRAG von CDU und Grünen im Rheinisch-Bergischen Kreis Seite 14
XII Verwaltung
CDU und Grüne unterstützen die Arbeit der Kreisverwaltung. Gemeinsame
Grundüberzeugung für die zukünftige Entwicklung der Kreisverwaltung ist, dass
die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes unsere Wertschätzung erfahren,
denn ihre Arbeit und Leistung bilden die Grundlage für den Erfolg unserer
Kreispolitik.
Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu erhalten, muss Ziel unserer Politik sein.
Im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern muss sie auch zukünftig als attraktiver
und leistungsfähiger Arbeitgeber wahrgenommen werden, der die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf und die Gleichstellung von Frauen und Männern verfolgt.
Die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen wollen wir in allen Arbeitsbereichen
weiter forcieren. Das Internetangebot und die digitalen Serviceangebote sowie
die digitale Barrierefreiheit wollen wir stetig erweitern und auf einem modernen
Stand halten.
Um diese Zukunftsaufgabe weiterhin stark im Fokus zu haben, werden wir die
angefangene Struktur- und Aufgabenanalyse fortsetzen und Verfahrensabläufe
kritisch überprüfen.
XIII Innere Sicherheit
Im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung wollen wir unsere Möglichkeiten
gemeinsam mit dem Landrat als Dienstvorgesetztem der Kreispolizeibehörde und
über den Kreispolizeibeirat bestmöglich ausschöpfen. In diesem Zusammenhang
streben wir aufgrund massiv gestiegener Einbruchsdelikte ein verstärktes
Einbruchspräventionsprogramm zur Fortbildung unserer Bürgerinnen und Bürger
an.
Zudem streben wir eine stärkere Vernetzung der Kreispolizeibehörde mit den
Ordnungsämtern der Kommunen in Form einer kreisweiten
Ordnungspartnerschaft an. Ziel ist es, vor Ort Präventionsangebote auszuarbeiten
und die Einbindung der Ordnungsämter bei Schwerpunktbekämpfungen voran zu
treiben.
Wir wollen gemeinsam mit der Kreishandwerkerschaft ein Netzwerk „Zuhause
sicher“ aufbauen. Die Möglichkeiten zur Einbruchssicherung wollen wir durch
unsere vor Ort ansässigen Handwerksbetriebe gemeinsam mit der Polizeibehörde
bewerben.
KOALITIONSVERTRAG von CDU und Grünen im Rheinisch-Bergischen Kreis Seite 15
XIV Organisatorisches
Ziel der Koalitionsbildung von CDU und Grünen ist die dauerhafte Bildung einer
tragfähigen Mehrheit im Kreistag, den Ausschüssen und Gremien. Dies umfasst
vor allem auch das gemeinsame Tragen des Haushalts. Unterschiedliche
inhaltliche Auffassungen der Parteien bleiben bestehen. Die entsprechenden
inhaltlichen Abstimmungen der beiden Fraktionen im Kreistag werden zu einem
gemeinschaftlichen Abstimmungsergebnis geführt.
CDU und Grüne vereinbaren die Bildung eines Koalitionsausschusses bestehend
aus jeweils zwei Vertretern der Fraktionen, der mindestens einmal pro
Sitzungszyklus sowie bei aktuellem Bedarf zur Absprache des gemeinsamen
Vorgehens tagt.
Die Fraktionen vereinbaren, Anträge nach Möglichkeit gemeinsam, zumindest
jedoch abgestimmt zu stellen. Über die Formulierung von Anträgen entscheiden
die beiden Fraktionen gemeinschaftlich. Dieses Vorgehen schließt auch
interfraktionelle Anträge mit ein.
Zur Vorbereitung der Ausschusssitzungen finden jeweils vor der Sitzung
gemeinsame Arbeitskreissitzungen statt.
Anstehende Personalfragen, die nicht ausschließlich in dem Tätigkeitsbereich
einer Fraktion liegen, werden einvernehmlich besprochen und gelöst. Bei
Personalfragen in der Verwaltung ist unabhängig von der Parteipräferenz die
berufliche Qualifikation absolut vorrangig zu bewerten.

CDU Rheinisch-Bergischer Kreis
Kreisgeschäftsstelle
Am Stadion 18-24
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Telefon: 02202 93695-0
Telefax: 02202 93695-22
E-Mail: info@cdurbk.de
Internet: www.cdurbk.de
RHEINISCH-BERGISCHER KREIS
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Rhein-Berg
Grüner Treff
Paffrather Str. 84
51465 Bergisch Gladbach
Telefon: 2202 257874
Telefax : 02202 257875
E-Mail: info@gruene-rbk.de
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