Bundespräsident und Vize

Werner Hager, 4.11.2014

Wenn der Bundespräsident sich zur Wahl eines Ministerpräsidenten äußert, ist dies keine rein persönliche Aussage, sondern betrifft auch seine Tätigkeit. Schließlich vertritt der Präsident des Bundesrates den Bundespräsidenten und dies kann auch Bodo Ramelow treffen.

Das Amt des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin wurde so aufgebaut, dass sich dieser autonom politisch äußern kann. Nicht ausgesprochener Konsens bis vor wenigen Amtsperioden war, dass dieser sich nicht in die Tagespolitik einmischte, sondern eher langfristige Impulse einspeisen konnte.

Da diese Zeit offensichtlich vorbei ist, sollten wir darüber nachdenken, das Amt wieder in seine Funktion eines schwachen Präsidenten zu überführen. Darüber hinaus gehend könnte auch über eine generelle Abschaffung nachgedacht werden.

Inhaltlich nicht verzichtbar ist die Funktion des Staatsnotars. Diese und weitere können jedoch - nach dem Schweizer Modell - auf den Präsidenten des Bundesrates übertragen werden.  

Für eine Schwächung spricht zudem, dass die außereuropäische Politik nach grünen Vorstellungen sowieso verstärkt auf die Europäische Union übergehen soll. Eine Schwächung der nationalen Institutionen würde dies befördern.



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